Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MJK Media UG (haftungsbeschränkt), Eisenstraße 19, 57572 Niederfischbach (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“; beide gemeinsam „Parteien“) über Leistungen der Auftragnehmerin im Bereich Online-Marketing, insbesondere Social-Media-Werbung und Leadgenerierung, Content-Erstellung, Webseiten, Hosting, Domains sowie Gestaltungs- und Designleistungen.

1.2 Die Leistungen der Auftragnehmerin richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt die Auftragnehmerin nicht.

1.3 Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf, sofern sie dem Kunden bei einem früheren Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihre Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.

1.5 Es gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen der Parteien, (b) das Angebot der Auftragnehmerin nebst Anlagen, (c) die besonderen Bestimmungen der Abschnitte II bis V dieser AGB, (d) die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I und VI dieser AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Grundlage jedes Vertrags ist ein Angebot der Auftragnehmerin in Textform. Die Auftragnehmerin hält sich an ihr Angebot bis zu dem darin angegebenen Gültigkeitsdatum gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Bestätigung über die im Angebot vorgesehene Online-Annahmefunktion, durch Unterzeichnung des Angebots oder durch eine Erklärung in Textform (z. B. E-Mail oder Messenger-Nachricht) erfolgen.

2.3 Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen, Bedingungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot des Kunden (§ 150 Abs. 2 BGB). Ein solches Angebot nimmt die Auftragnehmerin nur durch ausdrückliche Erklärung in Textform an.

2.4 Die Auftragnehmerin bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss in Textform.

3. Leistungen der Auftragnehmerin

3.1 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Die Abschnitte II bis V dieser AGB gelten jeweils nur, soweit Leistungen der dort beschriebenen Art Vertragsgegenstand sind.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Leistungserfolg vereinbart ist oder sich ein solcher aus der Natur der geschuldeten Leistung ergibt, erbringt die Auftragnehmerin Dienstleistungen. Die rechtliche Einordnung einzelner Leistungen bleibt hiervon unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet die Auftragnehmerin keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl oder Qualität von Anfragen, Reichweite, Umsatz oder Vertragsabschlüssen.

3.3 Die Auftragnehmerin bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung (z. B. Auswahl von Formaten, Zielgruppeneinstellungen, Zeitpunkte und eingesetzte Werkzeuge) nach fachlichem Ermessen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist und berechtigte Vorgaben des Kunden nicht entgegenstehen. Sie ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

3.4 Leistungen, die über das Angebot hinausgehen, erbringt die Auftragnehmerin nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. Ist für solche Leistungen keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung (§§ 612, 632 BGB).

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde nimmt die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf eigene Kosten vor. Dazu gehören insbesondere:

(a) die Bereitstellung der angeforderten Informationen, Unterlagen, Texte, Bilder, Logos und sonstigen Materialien;

(b) umfassende Angaben zum Angebot des Kunden, zur Zielgruppe und zum Einzugsgebiet;

(c) die Einrichtung bzw. Bereitstellung der erforderlichen Werbe- und Unternehmenskonten bei den jeweiligen Plattformen (z. B. Meta Business Manager) und die Einräumung der erforderlichen Zugriffsrechte;

(d) die Bereitstellung des im Angebot vorgesehenen Werbebudgets über ein eigenes, gedecktes Zahlungsmittel des Kunden bei der jeweiligen Plattform;

(e) die Prüfung und Freigabe vorgelegter Entwürfe nach Ziffer 5;

(f) die zeitnahe Bearbeitung der übermittelten Anfragen (Leads).

4.2 Der Kunde benennt bei Vertragsschluss in Textform einen Ansprechpartner, der berechtigt ist, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entscheidungen zu treffen und Freigaben zu erteilen. Ein Wechsel des Ansprechpartners ist der Auftragnehmerin vorab in Textform mitzuteilen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Erklärungen anderer Personen auf Kundenseite zu berücksichtigen.

4.3 Der Kunde gewährt der Auftragnehmerin, soweit für die Leistungserbringung erforderlich, Zugang zu seinen Systemen (einschließlich Fernzugriff) und stellt sicher, dass die hierfür erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen vorliegen.

4.4 Der Kunde ist für eine der Bedeutung seiner Daten angemessene, regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.

4.5 Erbringt der Kunde eine Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verschieben sich davon abhängige Termine und Fristen angemessen. Kommt der Kunde dadurch in Verzug der Annahme, behält die Auftragnehmerin ihren Vergütungsanspruch nach § 615 BGB; die Vertragslaufzeit verlängert sich hierdurch nicht. Ein durch die fehlende Mitwirkung verursachter Mehraufwand kann nach Ankündigung gesondert berechnet werden.

5. Freigaben und rechtliche Verantwortlichkeit

5.1 Die Auftragnehmerin legt dem Kunden Anzeigen, Texte, Landingpages und sonstige zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte vor der erstmaligen Veröffentlichung zur Freigabe vor. Der Kunde prüft die Inhalte insbesondere auf die Richtigkeit der Angaben über sein Unternehmen, seine Produkte und Leistungen sowie auf die Einhaltung der für ihn geltenden branchen- und berufsrechtlichen Vorgaben.

5.2 Äußert sich der Kunde nicht innerhalb von drei Werktagen nach Vorlage, gilt die Freigabe als erteilt, sofern die Auftragnehmerin den Kunden bei der Vorlage auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.

5.3 Eine rechtliche Prüfung der Inhalte, Keywords, Zielseiten oder Werbeaussagen (insbesondere auf wettbewerbs-, marken-, urheber- oder datenschutzrechtliche Zulässigkeit) schuldet die Auftragnehmerin nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Erkennt die Auftragnehmerin einen offensichtlichen Rechtsverstoß, weist sie den Kunden darauf hin.

5.4 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind, die ihrer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und dass die von ihm vorgegebenen oder freigegebenen Sachaussagen zutreffen.

5.5 Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften gegen die Auftragnehmerin geltend gemacht werden, soweit die Verletzung auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, auf seinen Vorgaben oder auf von ihm freigegebenen Sachaussagen beruht und der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Auftragnehmerin unterrichtet den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die für eine feste Vertragslaufzeit oder einen Verlängerungszeitraum vereinbarte Vergütung ist eine Gesamtvergütung für diesen Zeitraum; eine im Angebot vorgesehene monatliche Abrechnung bestimmt lediglich die Zahlungsweise. Laufende (z. B. monatliche) Teilbeträge sind jeweils im Voraus für den betreffenden Leistungszeitraum zu zahlen. Einmalige Pauschalen sind, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, mit Vertragsschluss fällig. Vergütungen nach Aufwand rechnet die Auftragnehmerin nach Leistungserbringung oder kalendermonatlich ab.

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern in der Rechnung oder im Angebot keine andere Frist bestimmt ist.

6.4 Die vereinbarte Agenturvergütung ist unabhängig von der Höhe des eingesetzten Werbebudgets, der Anzahl oder Qualität der erzielten Anfragen und vom wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahmen geschuldet.

6.5 Das Werbebudget ist nicht in der Vergütung der Auftragnehmerin enthalten. Es wird vom Kunden unmittelbar an die jeweilige Plattform gezahlt; insoweit besteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Plattform. Sonstige Kosten Dritter (z. B. Lizenzen, Stockmaterial, Domains) trägt der Kunde, soweit sie im Angebot ausgewiesen oder vorab in Textform mit ihm abgestimmt sind; die Auftragnehmerin berechnet sie ohne Aufschlag weiter.

6.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 286, 288 BGB). Die Auftragnehmerin ist darüber hinaus berechtigt, ihre Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zurückzuhalten, insbesondere laufende Kampagnen zu pausieren. Der Vergütungsanspruch und die Vertragslaufzeit bleiben hiervon unberührt.

6.7 Änderungen der vereinbarten Vergütung bedürfen einer Vereinbarung der Parteien in Textform.

6.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

7. Laufzeit, Pausierung und Kündigung

7.1 Bei Leistungen, die nicht nur einmalig erbracht werden, gelten die im Angebot bestimmte Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist und Verlängerung. Die Vertragslaufzeit beginnt zu dem im Angebot genannten Leistungsbeginn, mangels eines solchen mit Vertragsschluss.

7.2 Ist im Angebot keine Laufzeit bestimmt, gilt eine feste Mindestlaufzeit von drei Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

7.3 Während der festen Laufzeit und eines Verlängerungszeitraums ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine gleichwohl erklärte ordentliche Kündigung wirkt zum Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums, sofern sie die hierfür geltende Kündigungsfrist wahrt, andernfalls zum Ablauf des darauffolgenden Vertragszeitraums. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Auftragnehmerin kann insbesondere vorliegen, wenn

(a) der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Vergütung trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist;

(b) der Kunde seine Mitwirkungspflichten in grober Weise oder trotz Abmahnung wiederholt verletzt;

(c) der Kunde schuldhaft gegen Ziffer 13.3.2 verstößt.

7.4 Jede Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

7.5 Eine Unterbrechung (Pausierung) der vereinbarten Leistungen erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien in Textform. Die Vereinbarung soll die Dauer der Pausierung und deren Auswirkung auf Vergütung und Laufzeit regeln. Trifft sie hierzu keine Regelung, ruht die Vergütungspflicht für den vereinbarten Pausierungszeitraum und die Vertragslaufzeit verlängert sich um diesen Zeitraum. Stellt der Kunde seine Mitwirkung ohne eine solche Vereinbarung ein (z. B. indem er das Werbebudget nicht bereitstellt oder Zugänge entzieht), liegt keine Pausierung vor; es gilt Ziffer 4.5.

7.6 Vorzeitige Lösung durch den Kunden

7.6.1 Erklärt der Kunde vor Ablauf der festen Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraums eine Kündigung, ohne hierzu berechtigt zu sein, oder lehnt er die weitere Leistung ab, besteht der Vertrag bis zu seinem regulären Ende fort (Ziffer 7.3). Die Auftragnehmerin weist den Kunden hierauf in Textform hin und bietet ihm die weitere Leistung an.

7.6.2 Nimmt der Kunde die vertragsgemäß angebotenen Leistungen nicht an oder unterlässt er erforderliche Mitwirkungshandlungen, obwohl die Auftragnehmerin zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, richten sich die Vergütungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 615 BGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen. Die Auftragnehmerin ist in diesem Fall zur Nachleistung der infolge des Annahmeverzugs unterbliebenen Dienste nicht verpflichtet. Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb bleiben unberührt.

7.6.3 Kündigt die Auftragnehmerin den Vertrag aus wichtigem Grund, der auf einem vom Kunden zu vertretenden vertragswidrigen Verhalten beruht, kann sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 628 Abs. 2 BGB, Ersatz des durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstandenen Schadens verlangen. Hierzu gehört insbesondere ein nachweislich entgangener Gewinn aus der verbleibenden Vertragslaufzeit. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb sind bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen.

7.6.4 Für Werkleistungen bleibt § 648 BGB unberührt.

7.7 Bei Vertragsende gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist:

(a) Werbe- und Unternehmenskonten, die auf den Namen des Kunden geführt werden, verbleiben beim Kunden; die Auftragnehmerin gibt ihre Zugriffsrechte zurück.

(b) Landingpages, Funnels und sonstige Inhalte, die auf Systemen oder unter Lizenzen der Auftragnehmerin betrieben werden, werden deaktiviert (vgl. Ziffer 21.5).

(c) Die Auftragnehmerin stellt dem Kunden die während der Vertragslaufzeit erhobenen Anfragen (Leads) auf Verlangen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung und löscht sie anschließend nach Maßgabe der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

II. Social-Media-Werbung, Leadgenerierung und Content

Soweit Leistungen dieser Art Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

8. Social-Media-Werbung

8.1 Die Auftragnehmerin konzipiert, erstellt und betreut Werbekampagnen auf den im Angebot genannten Plattformen (z. B. Facebook und Instagram) und bemüht sich auf Grundlage der mit dem Kunden abgestimmten Kennzahlen um eine laufende Optimierung.

8.2 Die Kampagnen werden grundsätzlich über Werbekonten des Kunden geschaltet, zu denen der Kunde der Auftragnehmerin Zugang gewährt. Der Kunde nimmt Änderungen an Kampagnen- und Kontoeinstellungen nur nach vorheriger Abstimmung mit der Auftragnehmerin in Textform vor.

8.3 Die Auftragnehmerin hat keinen Einfluss auf die Angebote, Richtlinien, technischen Abläufe und Auslieferungsmechanismen der Plattformen. Für die Ablehnung oder Einschränkung von Anzeigen, die Sperrung von Konten oder Änderungen der Plattformbedingungen ist sie nicht verantwortlich, es sei denn, sie hat diese zu vertreten. In solchen Fällen unterstützt sie den Kunden bei der Klärung und Abhilfe.

8.4 Der Kunde kann den Stand der Kampagnen jederzeit über das Dashboard der jeweiligen Plattform einsehen. Auf Anfrage erfolgt eine Abstimmung im Gespräch oder, soweit vereinbart, ein schriftlicher Bericht.

8.5 Der Kunde prüft die geschalteten Anzeigen und veröffentlichten Inhalte regelmäßig, mindestens einmal monatlich, auf korrekte Darstellung und Funktionsfähigkeit von Verlinkungen und teilt der Auftragnehmerin Fehler unverzüglich mit.

9. Leadgenerierung

9.1 Leadgenerierung im Sinne dieser AGB ist die Gewinnung von Kontaktanfragen potenzieller Kunden des Kunden („Leads“) über Werbekampagnen und Landingpages (Funnels) sowie deren Übermittlung an den Kunden.

9.2 Die Auftragnehmerin schuldet die fachgerechte Konzeption, Einrichtung, Durchführung und Optimierung der Maßnahmen. Eine bestimmte Anzahl von Leads, eine bestimmte Lead-Qualität, Erreichbarkeit der Interessenten, Terminquote oder Abschlussquote schuldet sie nicht, da diese von Faktoren abhängen, auf die sie keinen Einfluss hat (z. B. Werbebudget, Marktumfeld, Angebot und Reaktionszeit des Kunden).

9.3 Soweit eine telefonische Vorqualifizierung vereinbart ist, nimmt die Auftragnehmerin mit Interessenten, die hierin eingewilligt haben, Kontakt auf und leitet nach ihrer fachlichen Einschätzung geeignete Interessenten an den Kunden weiter. Für die Wahrnehmung vereinbarter Termine und für einen Vertragsabschluss übernimmt die Auftragnehmerin keine Gewähr.

9.4 Für die eigene Kontaktaufnahme mit den Leads und die weitere Verarbeitung ihrer Daten ist der Kunde verantwortlich. Er beachtet dabei insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbs- und des Datenschutzrechts.

9.5 Die Auftragnehmerin stellt die Formulare der Landingpages einschließlich der Einwilligungs- und Datenschutzhinweise technisch bereit. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Leads ist der Kunde; der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Angaben (insbesondere für Datenschutzhinweise) zur Verfügung. Die Auftragnehmerin verarbeitet die Leads als Auftragsverarbeiterin (Ziffer 25).

10. Content-Erstellung

10.1 Soweit vereinbart, unterstützt die Auftragnehmerin den Kunden bei der Themenfindung, der Wahl geeigneter Formate (z. B. Text, Bild, Video) sowie bei der Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten für seine Social-Media-Präsenzen („Content“). Die konkreten Ziele und der Umfang ergeben sich aus dem Angebot.

10.2 Soweit vereinbart, übernimmt die Auftragnehmerin die Planung, Koordination und Auswertung des Contents. Ziffer 8.4 gilt entsprechend.

III. Webseiten, Hosting und Domains

Soweit Leistungen dieser Art Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

11. Erstellung von Webseiten

11.1 Die Erstellung einer Website erfolgt grundsätzlich in folgenden Phasen:

(a) Pflichtenheft: Die Auftragnehmerin erarbeitet auf Grundlage der Vorgaben des Kunden zu Umfang, Funktionalität, Struktur und Zielgruppen ein Pflichtenheft, das die Anforderungen an Gestaltung und Technik sowie erste Festlegungen zu Suchmaschinenoptimierung, Social-Media-Anbindung und einem etwaigen Content-Management-System (CMS) enthält.

(b) Konzeptphase: Auf dieser Grundlage erarbeitet die Auftragnehmerin ein Konzept zur Struktur der Website (Seitengliederung, Verlinkungen, Einbindung von Medien, Formularen und Social-Media-Elementen).

(c) Entwurfsphase: Auf Basis des abgestimmten Konzepts erstellt die Auftragnehmerin eine testfähige Grundversion, die Struktur, wesentliche Gestaltungsmerkmale und Grundfunktionen erkennen lässt.

(d) Fertigstellungsphase: Auf Basis der abgestimmten Grundversion stellt die Auftragnehmerin die Website in gebrauchstauglicher Form fertig.

(e) Pflegephase: Soweit vereinbart, aktualisiert und wartet die Auftragnehmerin die Website nach Ziffer 15.

11.2 Die Auftragnehmerin berät den Kunden über gestalterische und funktionale Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Zielgruppe und der Zwecke der Website. Branchenspezifische Kenntnisse und Marktforschung schuldet sie nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

11.3 Die Auftragnehmerin legt dem Kunden, soweit vereinbart, Gestaltungsvorschläge vor und berücksichtigt auf Wunsch das Corporate Design des Kunden.

11.4 Die Auswahl der einzusetzenden Software obliegt der Auftragnehmerin, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Website wird, soweit nicht anders vereinbart, für gängige Browser in ihren jeweils aktuellen Fassungen sowie für Mobilgeräte optimiert.

11.5 Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung von Tools oder Zertifikaten (z. B. SSL/TLS) sowie die Überlassung von Quellcodes oder Dokumentationen schuldet die Auftragnehmerin nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

11.6 Die Auftragnehmerin unterbreitet dem Kunden spätestens nach Abschluss der Entwurfsphase Vorschläge für Seitentitel, Keywords und Seitenbeschreibungen und bemüht sich dabei um eine Grundoptimierung für Suchmaschinen. Weitergehende Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung schuldet die Auftragnehmerin nur bei ausdrücklicher Beauftragung.

12. Impressum und Datenschutzerklärung

12.1 Soweit ausdrücklich vereinbart, erstellt die Auftragnehmerin für die Website des Kunden ein Impressum und eine Datenschutzerklärung mithilfe automatisierter Generatoren auf Grundlage der Angaben des Kunden.

12.2 Die Auftragnehmerin schuldet ausschließlich die erstmalige technische Erstellung der Texte. Eine rechtliche Prüfung oder eine individuelle Anpassung an die rechtlichen Anforderungen des Kunden oder an spätere Änderungen schuldet sie nicht.

12.3 Der Kunde stellt alle erforderlichen Angaben, einschließlich branchen- und berufsrechtlicher Pflichtangaben, vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung und ist für die rechtliche Richtigkeit und Aktualität der Texte verantwortlich.

13. Webhosting

13.1 Leistung

13.1.1 Die Auftragnehmerin stellt dem Kunden den im Angebot beschriebenen Speicherplatz auf einem Server der Auftragnehmerin oder eines von ihr beauftragten Dritten zur Verfügung, je nach Angebot als virtuellen Server (Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten Server mit eigener IP-Adresse) oder als dedizierten Server.

13.1.2 Die Auftragnehmerin stellt die Verbindung des Servers mit dem Internet her und hält sie im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit aufrecht.

13.1.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt die Auftragnehmerin die Administration; der Kunde erhält keinen Zugang zum Administrationsbereich des Hostingsystems.

13.1.4 Die Auftragnehmerin trifft dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz des Servers gegen unbefugte Zugriffe, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und Störungen.

13.2 Verfügbarkeit

13.2.1 Die Verfügbarkeit der Server beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsarbeiten und Updates bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt; sie werden werktags (Montag bis Freitag) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr durchgeführt.

13.2.2 Nicht von der Auftragnehmerin zu vertretende Einschränkungen (z. B. durch Handlungen Dritter, Ausfälle außerhalb ihres Einflussbereichs oder höhere Gewalt) bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

13.2.3 Bei schweren Fehlern, die die Nutzung des Servers unmöglich machen oder erheblich einschränken, beginnt die Auftragnehmerin mit der Fehlerbehebung binnen 48 Stunden ab Kenntnis und informiert den Kunden.

13.3 Pflichten des Kunden

13.3.1 Der Kunde hält ihm überlassene Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter.

13.3.2 Der Kunde speichert und veröffentlicht auf dem Speicherplatz keine Inhalte, die gegen Strafgesetze, Urheber-, Marken-, sonstige Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte oder behördliche Auflagen verstoßen.

13.3.3 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Ziffer 13.3.2, hat er der Auftragnehmerin den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und sie von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

13.4 Sperrung

13.4.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Website vorübergehend zu sperren, wenn eine gesetzliche Pflicht zur Sperrung besteht, ein begründeter Verdacht rechtswidriger Inhalte im Sinne von Ziffer 13.3.2 vorliegt, eine nicht offensichtlich unbegründete Abmahnung eines Dritten eingeht oder Behörden ermitteln.

13.4.2 Die Sperrung wird, soweit technisch möglich und zumutbar, auf die betroffenen Inhalte beschränkt. Der Kunde wird unverzüglich unter Angabe der Gründe benachrichtigt und erhält Gelegenheit, die Inhalte zu entfernen oder ihre Rechtmäßigkeit darzulegen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

14. Domainregistrierung

14.1 Domains werden von den jeweiligen Vergabestellen (für .de-Domains die DENIC eG) nach deren Registrierungsbedingungen vergeben. Bei der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis unmittelbar zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande; der Kunde wird Domaininhaber. Die Auftragnehmerin handelt als Vertreterin des Kunden (§ 164 BGB) im Rahmen einer Geschäftsbesorgung.

14.2 Der Kunde ist für die Auswahl der Domains verantwortlich und prüft vor und nach der Registrierung, ob Registrierung und Nutzung Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

14.3 Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt die Auftragnehmerin, alle zur Registrierung der im Angebot genannten Domains erforderlichen Erklärungen abzugeben, auch über Zwischenregistrare.

14.4 Ist eine Domain bereits vergeben, ist die Auftragnehmerin bevollmächtigt, die zur Übertragung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Kunde legt einen Höchstkaufpreis je Domain in Textform fest. Übersteigt der geforderte Preis den Höchstbetrag, holt die Auftragnehmerin vor Abschluss die Zustimmung des Kunden ein und kann ihm hierfür eine angemessene Frist setzen. Die Auftragnehmerin kann einen Treuhanddienst (Domain-Escrow) einsetzen; über dessen Gebühren unterrichtet sie den Kunden vorab.

14.5 Die Pflege der Registrierung nach erfolgter Registrierung schuldet die Auftragnehmerin nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

15. Wartung und Pflege von Webseiten

15.1 Sind Wartungs- und Pflegeleistungen nicht vereinbart, ist nach der Abnahme allein der Kunde für die technische Instandhaltung, Sicherheitsupdates und Aktualität der Website verantwortlich.

15.2 Sind Wartungs- und Pflegeleistungen vereinbart, aktualisiert die Auftragnehmerin die Website nach den Vorgaben des Kunden (Einstellen und Austausch von Inhalten), prüft in angemessenen Abständen ihre Gebrauchstauglichkeit und beseitigt Funktionsstörungen. Grafische oder funktionale Weiterentwicklungen sind nicht geschuldet. Kann der Kunde Inhalte über ein CMS selbst pflegen, beschränkt sich die Leistung der Auftragnehmerin insoweit auf die Beratung im Umgang mit dem CMS.

IV. Gestaltungs- und Designleistungen

Soweit Leistungen dieser Art Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

16. Design-Leistungen

16.1 Soweit vereinbart, entwickelt die Auftragnehmerin gestalterische Konzepte und Designs, z. B. für Banner, Plakate, Flyer, Textilien, Fahrzeug- oder Schaufensterbeschriftungen. Die Umsetzung erfolgt nach den Vorgaben des Kunden. Druck- und Fertigungsleistungen sind nicht geschuldet.

16.2 Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Materialien und Daten (z. B. Designrichtlinien, Texte, Vorlagen, Grafiken) vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung. Ziffer 4.5 gilt entsprechend.

16.3 Soweit nicht anders vereinbart, umfassen die Leistungen eine Korrekturschleife. Bei Foto- und Videoaufnahmen bezieht sich die Korrekturschleife nur auf die digitale Bearbeitung (z. B. Farbkorrektur, Schnitt, Effekte), nicht auf eine Neuerstellung der Aufnahmen. Weitere Änderungswünsche werden gesondert vergütet.

16.4 Die Auftragnehmerin stellt dem Kunden die Endfassungen in einem gängigen Dateiformat bereit. Ein Anspruch auf Herausgabe offener, bearbeitbarer Dateien oder Rohdaten besteht nur, wenn dies vereinbart ist.

V. Sonstige Leistungen

17. Sonstige Dienstleistungen

17.1 Für sonstige Leistungen (z. B. Programmierarbeiten, Workshops, Schulungen, Beratung) schuldet die Auftragnehmerin das Tätigwerden in dem vereinbarten Zeitraum und Umfang. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

17.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden solche Leistungen nach tatsächlichem Aufwand vergütet.

VI. Gemeinsame Bestimmungen

18. Termine und Fristen

18.1 Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich in Textform vereinbart wurden.

18.2 Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen der Leistung oder treten Behinderungen auf, welche die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat (insbesondere nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden), verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

19. Abnahme und Mängelrechte bei Werkleistungen

19.1 Für Werkleistungen (Abschnitte III und IV) gelten die §§ 631 ff. BGB mit folgenden Maßgaben.

19.2 Der Kunde nimmt die Leistung innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung der Fertigstellung und Bereitstellung ab, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Nimmt der Kunde die Leistung bestimmungsgemäß in Gebrauch (z. B. durch Freischaltung der Website), gilt dies als Abnahme. § 640 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

19.3 Die Auftragnehmerin kann in sich abgeschlossene Teilleistungen zur Teilabnahme vorlegen.

19.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach Ziffer 20.1 sowie bei Arglist oder der Übernahme einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

20. Haftung

20.1 Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

20.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

20.3 Im Übrigen ist die Haftung der Auftragnehmerin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

20.4 Für den Verlust von Daten haftet die Auftragnehmerin im Rahmen der Ziffern 20.1 bis 20.3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 4.4) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

20.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

21. Nutzungsrechte

21.1 Die Auftragnehmerin räumt dem Kunden an den für ihn erstellten und ihm überlassenen Arbeitsergebnissen (z. B. Anzeigen, Texte, Grafiken, Videos, Webseiten) das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese für die eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden zu nutzen, insbesondere auf seinen Webseiten und Social-Media-Präsenzen zu veröffentlichen.

21.2 Der Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse auch nach Vertragsende zu bearbeiten, zu ergänzen und umzugestalten oder durch von ihm beauftragte Dritte bearbeiten zu lassen. Im Übrigen darf er die Nutzungsrechte nur mit Zustimmung der Auftragnehmerin auf Dritte übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einräumen; ausgenommen sind mit dem Kunden verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) sowie die Einräumung von Rechten an Plattformen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Veröffentlichung nach deren Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

21.3 Die Rechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der auf das jeweilige Arbeitsergebnis entfallenden Vergütung. Bis dahin duldet die Auftragnehmerin die vertragsgemäße Nutzung, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist.

21.4 An Entwürfen, die der Kunde nicht ausgewählt oder abgelehnt hat, erwirbt er keine Nutzungsrechte.

21.5 An Arbeitsergebnissen, die ausschließlich über Software, Systeme oder Lizenzen der Auftragnehmerin oder Dritter betrieben werden (z. B. Funnel- und Landingpage-Systeme), erhält der Kunde nur für die Dauer des Vertrags ein Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

21.6 Der Kunde räumt der Auftragnehmerin an den von ihm bereitgestellten Inhalten (z. B. Logos, Bilder, Texte, Videos) die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrags ein.

21.7 Die Auftragnehmerin kann verlangen, dass auf den erstellten Werken an angemessener Stelle ein Urhebervermerk angebracht wird, soweit dies der bestimmungsgemäßen Nutzung nicht entgegensteht.

22. Höhere Gewalt

22.1 Die Parteien sind von ihren Leistungspflichten befreit, solange und soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht. Hierzu zählen insbesondere Krieg, Unruhen, Terror- und Sabotageakte (einschließlich Cyberangriffe), Ausfälle oder Beschränkungen von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, Arbeitskämpfe, Epidemien, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen sowie flächendeckende Stromausfälle.

22.2 Bei vorübergehenden Hindernissen verschieben sich Leistungstermine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

23. Referenzen

Die Auftragnehmerin darf den Kunden auf ihrer Website und in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen zu Präsentationszwecken zeigen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

24. Geheimhaltung

24.1 Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

24.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren, die sie unabhängig selbst entwickelt hat, die sie rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat, die ohne Verstoß gegen diese Bestimmung öffentlich bekannt sind oder die aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Im letztgenannten Fall unterrichtet die offenlegende Partei die andere Partei vorab, soweit zulässig.

24.3 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter, Berater und Subunternehmer entsprechend. Die Geheimhaltungspflicht gilt für zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.

25. Datenschutz

25.1 Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Leads), schließen die Parteien eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

25.2 Der Kunde ist hinsichtlich dieser Daten Verantwortlicher und stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht.

26. Kein Wettbewerbsverbot

Soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, darf die Auftragnehmerin während und nach der Vertragslaufzeit auch für Unternehmen derselben oder ähnlicher Branchen und Regionen tätig werden.

27. Schlussbestimmungen

27.1 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden.

27.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

27.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz der Auftragnehmerin.

27.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

27.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 1. November 2026